DEMMIN (dpa-AFX) - Mit Blick auf die Sondersitzung des Bundestags zum
zweiten Griechenland-Paket am Montag hat Kanzlerin Angela Merkel die geplanten
Finanzhilfe für Athen und andere Schuldenländer verteidigt. Deutschland mit
einem Anteil von 1,2 Prozent an der Weltbevölkerung brauche die Kraft und Größe
Europas, sagte die CDU-Vorsitzende beim politischen Aschermittwoch ihrer Partei
in Mecklenburg-Vorpommern am Mittwoch in Demmin. "Wir wissen, wir können es in
Deutschland nicht mehr allein schaffen. Deshalb ist Europa unsere Zukunft."
Auch wenn EU-Mitgliedstaaten durch schlechte Finanzpolitik Vertrauen in die
gemeinsame Währung erschüttert hätten, sei es richtig, hoch verschuldeten
Staaten wie Griechenland, Portugal oder Irland zu helfen. Klar sei aber auch,
dass sich die betroffenen Länder selbst anstrengen müssten. Merkel betonte, sie
habe allergrößte Hochachtung vor den Beschlüssen des griechischen Parlaments.
Sie sagte, im Jahr 2000 sei Deutschland noch als kranker Mann Europas bezeichnet
worden, jetzt sei es die Wachstumslokomotive in der EU.
Mit der Bankenabgabe in Deutschland und dem Verbot von Leerverkäufen sei
nach der Banken-und Finanzkrise 2008 viel erreicht worden, sagte Merkel. Aber:
"Das alles geht viel zu langsam." Die Finanzmärkte müssten international stärker
reguliert werden. Sie warb erneut für die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer, damit die Verursacher der Krise auch zahlen müssten.
Merkel warb auch bei den Bundesländern dafür, die Neuverschuldung zu
senken.
22.02.2012 | 21:18 Uhr
HANNOVER (dpa-AFX) - "Hannoversche Allgemeine Zeitung" zu Streik/Flughafen
Frankfurt:
22.02.2012 | 19:26 Uhr
BERLIN (dpa-AFX) - Die Euro-Zone wird laut einem Pressebericht knapp die
Hälfte der Notkredite für Griechenland noch im ersten Halbjahr auszahlen müssen.
Das wären nur wenige Monate nach dem Start des Programms, das bis Ende 2014
reichen soll, berichtet die Tageszeitung "Die Welt" am Donnerstag unter
Berufung auf Bankenkreise. Knapp 80 Milliarden Euro aus dem 157 Milliarden Euro
schweren Paket sind als Hilfen für die Finanzindustrie vorgesehen, und die
benötigt das Geld nach Informationen der Zeitung sehr bald. Spätestens zum Ende
des zweiten Quartals werden die griechischen Banken demnach eine Kapitalspritze
brauchen. Auch deutsche Regierungskreise gehen laut "Welt" davon aus, dass die
Unterstützung für den Bankensektor schnell kommen müsse.
22.02.2012 | 19:08 Uhr
BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung stapelt vor der entscheidenden
Abstimmung im Bundestag über das zweite Griechenland-Paket tief: Die politisch
wichtige Kanzlermehrheit von Union und FDP sei nur in sehr wenigen, begrenzten
Fällen nötig. "Diese Abstimmung gehört nicht dazu", sagte Regierungssprecher
Steffen Seibert am Mittwoch. Das Parlament entscheidet am Montag über das
130-Milliarden-Paket.
22.02.2012 | 17:42 Uhr
BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung macht den Autofahrern trotz
Rekordpreisen an der Zapfsäule wenig Hoffnung auf eine höhere Pendlerpauschale.
"Eine Überprüfung ist im Augenblick bei uns nicht angedacht", sagte eine
Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch in
Berlin mit Blick auf Forderungen nach einer Erhöhung der Pauschale von 30 auf 40
Cent je Kilometer. Die Steuerentlastung werde ohnehin verkehrsmittelunabhängig
gewährt. "Sie ist losgelöst von den tatsächlichen Kosten", erklärte die
Sprecherin. Forderungen nach einer Anhebung würden regelmäßig erhoben, wenn die
Benzinpreise sehr hoch seien.
22.02.2012 | 17:30 Uhr
BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung stapelt vor der entscheidenden
Abstimmung im Bundestag über das zweite Griechenland-Paket tief: Die politisch
wichtige Kanzlermehrheit von Union und FDP sei nur in sehr wenigen, begrenzten
Fällen nötig. "Diese Abstimmung gehört nicht dazu", sagte Regierungssprecher
Steffen Seibert am Mittwoch. Das Parlament entscheidet am Montag über die
130-Milliarden-Hilfen.
22.02.2012 | 17:24 Uhr
BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung macht den Autofahrern trotz
Rekordpreisen an der Zapfsäule wenig Hoffnung auf eine höhere Pendlerpauschale.
"Eine Überprüfung ist im Augenblick bei uns nicht angedacht", sagte eine
Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch in
Berlin mit Blick auf Forderungen nach einer Erhöhung der Pauschale von 30 auf 40
Cent je Kilometer. Die Steuerentlastung werde ohnehin verkehrsmittelunabhängig
gewährt. "Sie ist losgelöst von den tatsächlichen Kosten", erklärte die
Sprecherin. Forderungen nach einer Anhebung würden regelmäßig erhoben, wenn die
Benzinpreise sehr hoch seien.
22.02.2012 | 17:20 Uhr
BERLIN (dpa-AFX) - Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium haben sich
nach wochenlangen Verhandlungen auf weitere Kürzungen bei der umstrittenen
Solarförderung verständigt. Nach übereinstimmenden Angaben aus Regierungs- und
Branchenkreisen seien Einschnitte geplant, die bei Freiflächenanlagen mehr als
30 Prozent betragen, berichtete das "Handelsblatt". Dazu werde die Kürzung von
15 Prozent, die bisher erst für den 1. Juli vorgesehen war, auf den 1. April
vorgezogen und zusätzlich erhöht. Bei Anlagen auf Hausdächern werde die
Gesamtkürzung 20 Prozent betragen. Die Milliardenförderung für Sonnenstrom ist
von den Bürgern über den Strompreis zu zahlen.
22.02.2012 | 17:14 Uhr
Eurozone: Einkaufsmanagerindex sinkt wieder unter 50-Punkte-Marke
22.02.2012 | 17:08 Uhr
FRANKFURT/BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem vereinbarten Schuldenschnitt für
Griechenland sind jetzt die Besitzer der Staatsanleihen wie Banken und
Versicherungen am Zug. Die genauen Bedingungen seien allerdings noch nicht klar,
sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB),
Hans-Joachim Massenberg, am Mittwoch in Berlin. Auch wenn Details noch nicht
feststehen, dürfte es hierzulande vor allem für die Commerzbank teuer
werden.
