ROUNDUP: Schwarz-Gelb: Brauchen für Athen-Abstimmung keine Kanzlermehrheit

22.02.2012 | 19:08 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung stapelt vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag über das zweite Griechenland-Paket tief: Die politisch wichtige Kanzlermehrheit von Union und FDP sei nur in sehr wenigen, begrenzten Fällen nötig. "Diese Abstimmung gehört nicht dazu", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Das Parlament entscheidet am Montag über das 130-Milliarden-Paket.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die geplanten Finanzhilfen für Athen und andere Schuldenländer. Deutschland mit einem Anteil von 1,2 Prozent an der Weltbevölkerung brauche die Kraft und Größe Europas, sagte die CDU-Vorsitzende beim politischen Aschermittwoch ihrer Partei in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern. "Wir wissen, wir können es in Deutschland nicht mehr allein schaffen. Deshalb ist Europa unsere Zukunft."

Auch wenn EU-Mitgliedstaaten durch schlechte Finanzpolitik Vertrauen in die gemeinsame Währung erschüttert hätten, sei es richtig, hoch verschuldeten Staaten wie Griechenland, Portugal oder Irland zu helfen. Klar sei aber auch, dass sich die betroffenen Länder selbst anstrengen müssten.

In Union und FDP haben sich bisher nur wenige Abweichler geäußert, die gegen das zweite Griechenland-Paket stimmen wollen. Bei der FDP sind es die Abgeordneten Frank Schäffler und Sylvia Canel. Bei CDU und CSU haben unter anderem der Innenexperte Wolfgang Bosbach und der Haushälter Klaus-Peter Willsch (beide CDU) angekündigt, im Plenum Nein zu sagen.

Willsch sagte "Handelsblatt Online": "Hoffentlich folgen möglichst viele meiner Kollegen der Forderung des Bundes der Steuerzahler. Ich werde Griechenland II auf keinen Fall zustimmen." Die Griechen habe alle Sparzusagen nicht eingehalten, bekomme aber weiter Geld. Das sei Konkursverschleppung.

Eine eigene, schwarz-gelbe Mehrheit der Regierung gilt jedoch als wahrscheinlich. Bisher erreichte Merkel bei allen wichtigen Euro-Abstimmung ihre Kanzlermehrheit. Dafür sind mindestens 311 Ja-Stimmen der Koalition nötig. Das Parlament hat 620 Abgeordnete. Insgesamt wird am Montag im Bundestag breite Zustimmung erwartet, weil SPD und Grüne die neuen Griechenland-Hilfen voraussichtlich mehrheitlich mittragen werden.

Das Bundesfinanzministerium schreibt derzeit an einem Entschließungsantrag, über den am Montag ab 15.00 Uhr im Plenum abgestimmt werden soll. Unmittelbar zuvor werden die Fraktionen in Sondersitzungen die Details erörtern. Die Regierung soll grünes Licht erhalten, obwohl wichtige Elemente des Paketes wie die Beteiligung der Gläubiger und die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) noch nicht endgültig feststehen.

Volkswirtschaft

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