ATHEN (dpa-AFX) - Der Termin der vorgezogenen Wahlen in Griechenland soll in
der kommenden Woche feststehen. Das sagte der griechische Regierungssprecher
Pantelis Kapsis am Dienstag. Griechische Medien gehen davon aus, dass die Wahl
am 29. April oder spätestens am 6. Mai stattfinden wird. Umfragen deuten auf
einen harten Wahlkampf zwischen Befürwortern und Gegnern des Spar- und
Stabilisierungsprogramms hin. Die beiden Traditionsparteien, die Konservativen
und die Sozialisten, sind dafür. Dagegen sprechen sich die Parteien der Linken
sowie rechtsextremistische und ultrakonservative Parteien aus.
Am Dienstagabend demonstrierten einige Tausend Anhänger der Kommunistischen
Partei (KKE) in Athen und anderen Städten des Landes gehen das Sparprogramm. Die
Demonstrationen verliefen friedlich, wie die Polizei mitteilte.
Die Übergangsregierung unter dem Finanzexperten Lucas Papademos hat nahezu
alle ihr auferlegten Aufgaben erfüllt. Die wichtigste war, das 130 Milliarden
Euro schwere Rettungspaket für Griechenland zu sichern. Am Dienstagabend sollte
das Paket noch formell vom Parlament gebilligt werden.
Das wichtigere Sparpaket war bereits am 13. Februar vom Parlament gebilligt
worden. Es beinhaltet Kürzungen von Renten, Pensionen und Löhnen von bis zu 20
Prozent. Zudem sollen bis 2015 rund 150 000 Staatsbedienstete gehen.
21.03.2012 | 06:00 Uhr
BERLIN (dpa-AFX) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will
ab 2013 auch Selbstständige dazu verpflichten, für das Alter vorzusorgen, um
Altersarmut zu verhindern. Das berichten übereinstimmend die "Süddeutsche
Zeitung" und die "Berliner Zeitung" (Mittwoch). Wofür sie sich dabei
entscheiden, ob Lebensversicherung, private oder gesetzliche Rentenversicherung
oder Rürup-Rente, bleibe ihnen überlassen, schreibt die "Süddeutsche".
Diejenigen, die nichts nachweisen können, will von der Leyen aber in der
gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichern.
21.03.2012 | 05:58 Uhr
BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission plant einem Medienbericht
zufolge ein Erschweren von Schwarzarbeiter-Kontrollen. "Kontrollen dürfen nur
durchgeführt werden, wenn (....) die nötigen Informationen nicht auch vom
Arbeitgeber entsandter Arbeiter oder von dessen Herkunftsland erhalten werden
können", zitiert die Zeitung "Die Welt" (Mittwoch) aus einem Gesetzentwurf, den
Sozialkommissar Laszlo Andor am Mittwoch vorstellen wolle. Dem Bericht zufolge
würden die Möglichkeiten zur Kontrolle ausländischer Arbeitskräfte, die
zeitweise nach Deutschland entsandt seien, damit erheblich eingeschränkt.
21.03.2012 | 05:52 Uhr
BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundeskabinett will heute (Mittwoch) die Eckwerte für
den Bundeshaushalt 2013 sowie den Finanzplan bis 2016 beschließen. Demnach will
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Schulden schneller abbauen als bisher
geplant. Im kommenden Jahr soll die Neuverschuldung auf 19,6 Milliarden Euro
gedrückt werden - bei Gesamtausgaben von 300,7 Milliarden Euro.
21.03.2012 | 05:37 Uhr
MÜNCHEN (dpa-AFX) - "Süddeutsche Zeitung" (München) zu Wirtschaft:
21.03.2012 | 05:37 Uhr
FRANKFURT/ODER (dpa-AFX) - "Märkische Oderzeitung" (Frankfurt/Oder) zu
Solidarpakt:
21.03.2012 | 05:37 Uhr
HEIDELBERG (dpa-AFX) - 'Rhein-Neckar-Zeitung' (Heidelberg) zu
Soli/Ruhrgebiet:
20.03.2012 | 20:14 Uhr
HONG KONG/NEW YORK (dpa-AFX) - Nach mehr als einer Dekade strenger
Kapitalverkehrskontrollen senkt China laut einem Zeitungsbericht die Schranken
für ausländische Finanzinvestitionen. Wie die "New York Times" am Dienstag
berichtet, hat die chinesische Regierung telefonisch private Fondsmanager
kontaktiert, um ihnen ein höheres Engagement anzubieten. Verschiedene Investoren
hätten diesen inoffiziellen Vorgang bestätigt. Dabei sei jedoch großer
zeitlicher Druck aufgebaut worden: "Es lief in etwa so ab: Die Anrufe gingen um
4.00 Uhr ein und bis 5.30 Uhr sollte man antworten", zitiert die Zeitung den
Chef eines internationalen Finanzkonzerns, der in großem Stil in China
investiert ist.
20.03.2012 | 18:40 Uhr
HAMBURG (dpa-AFX) - Die SPD will das Angebot der Koalition annehmen, die
Parlamentsbeteiligung beim Euro-Rettungsschirm EFSF gemeinsam neu zu regeln.
"Wir sind weiter gesprächsbereit", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas
Oppermann der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Er forderte allerdings
Zugeständnisse: "Ich erwarte, dass die Koalition in den Verhandlungen auf uns
zugeht." Oppermann verteidigte zugleich, dass die SPD-Fraktion am Dienstag
bereits einen eigenen Gesetzentwurf vorlegte.
20.03.2012 | 18:34 Uhr
BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) - Im Tauziehen um den neuen
Glücksspielstaatsvertrag der 15 Bundesländer gibt es nach Ansicht der
EU-Kommission Fortschritte. Die Bundesländer seien auf Bedenken der
EU-Kommission eingegangen, diese Anstrengungen seien zu begrüßen, teilte die
Sprecherin von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Dienstag auf
dpa-Anfrage in Brüssel mit. Es gebe aber weiter "potenzielle verbleibende
Schwächen in der geplanten Gesetzgebung". Die Kommission hoffe, dass der
deutsche Gesetzgeber darauf eingehe.
