BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundeskabinett will heute (Mittwoch) die Eckwerte für
den Bundeshaushalt 2013 sowie den Finanzplan bis 2016 beschließen. Demnach will
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Schulden schneller abbauen als bisher
geplant. Im kommenden Jahr soll die Neuverschuldung auf 19,6 Milliarden Euro
gedrückt werden - bei Gesamtausgaben von 300,7 Milliarden Euro.
Im Jahr 2016 soll der Bund bis auf einen Mini-Kredit von gut einer Milliarde
Euro praktisch ohne neue Schulden auskommen. Das hat es das letzte Mal 1969
gegeben. Die Schuldenbremse will Schäuble schon 2014 einhalten - zwei Jahre
früher als vom Grundgesetz vorgegeben. Für den Defizitabbau kürzt Schäuble aber
auch Zuschüsse für Sozialkassen.
In diesem Jahr steigt die Nettokreditaufnahme durch die Finanzierung des
künftigen Euro-Rettungsschirms ESM auf 34,8 Milliarden Euro. Wegen der
ESM-Finanzspritzen ist ein Nachtragshaushalt fällig, der heute ebenfalls vom
Kabinett beschlossen werden soll.
21.03.2012 | 10:53 Uhr
LONDON (dpa-AFX) - Die Bank of England hat bei ihren jüngsten Entscheidungen
abermals nicht mit einer Stimme gesprochen. Zwei der insgesamt neun Mitglieder
des geldpolitischen Ausschusses sprachen sich Anfang März für eine Erhöhung der
Anleihekäufe um 25 Milliarden Pfund aus, wie aus dem am Mittwoch
veröffentlichten Protokoll (Minutes) der Notenbanksitzung hervorgeht. Damit
stemmten sie sich gegen die Mehrheitsmeinung, das Programm unverändert bei 325
Milliarden Pfund zu belassen. Der Beschluss, den Leitzins auf dem Rekordtief von
0,5 Prozent zu lassen, fiel indes einstimmig.
21.03.2012 | 10:39 Uhr
HAMBURG (dpa-AFX) - Jörg Asmussen, Mitglied im geschäftsführenden
Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), hat sich besorgt über jüngste
Preissteigerungen am deutschen Immobilienmarkt gezeigt. Zwar gebe es derzeit
europaweit keine Anzeichen für spekulative Übertreibungen, in einigen Regionen
Deutschlands würden die Preise für Immobilien aber spürbar steigen, sagte
Asmussen der Wochenzeitung "Die Zeit" (Donnerstag). Diese Entwicklung müsse
aufmerksam verfolgt werden.
21.03.2012 | 08:57 Uhr
HAMBURG (dpa-AFX) - Der Chef des schwedisch-chinesischen Autobauers Volvo
sieht die offiziellen Prognosen für den Verkauf von Elektroautos als zu
optimistisch und fordert eine europaweit einheitliche Verkaufs-Förderung. "In
Europa, auch von der EU-Kommission, wurden Zahlen genannt, dass in Europa im
Jahr 2020 zehn Prozent aller neu zugelassenen Fahrzeuge reine Elektroautos sind.
Das halte ich für deutlich zu optimistisch", sagte Stefan Jacoby der "Financial
Times Deutschland" (Mittwochausgabe).
21.03.2012 | 08:47 Uhr
WASHINGTON (dpa-AFX) - Die amerikanische Notenbank Fed könnte nach Worten
ihres Chefs Ben Bernanke an den Finanzmärkten erneut eingreifen. Die Fed sei
bereit, vorhandene Instrumente zur Stabilisierung der Märkte einzusetzen, sollte
dies notwendig werden, heißt es einer am Mittwoch vorab veröffentlichten Rede
Bernankes, die er am Nachmittag im Rahmen einer Anhörung vor einem
Kongress-Ausschuss halten wird. Die Notenbank beobachte die Gesamtlage nach wie
vor sehr genau, hieß es weiter.
21.03.2012 | 07:43 Uhr
ATHEN (dpa-AFX) - Der Termin der vorgezogenen Wahlen in Griechenland soll in
der kommenden Woche feststehen. Das sagte der griechische Regierungssprecher
Pantelis Kapsis am Dienstag. Griechische Medien gehen davon aus, dass die Wahl
am 29. April oder spätestens am 6. Mai stattfinden wird. Umfragen deuten auf
einen harten Wahlkampf zwischen Befürwortern und Gegnern des Spar- und
Stabilisierungsprogramms hin. Die beiden Traditionsparteien, die Konservativen
und die Sozialisten, sind dafür. Dagegen sprechen sich die Parteien der Linken
sowie rechtsextremistische und ultrakonservative Parteien aus.
21.03.2012 | 07:41 Uhr
ATHEN (dpa-AFX) - Das Parlament in Athen hat am frühen Mittwochmorgen
erwartungsgemäß das Rettungspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro für das vom
Bankrott bedrohte Griechenland gebilligt. Für das Gesetz stimmten 213
Abgeordnete der Sozialisten und Konservativen sowie einige unabhängige
Parlamentarier. Dagegen stimmten 79 Abgeordnete der linken und rechtsgerichteten
Opposition. Dies teile das Parlamentspräsidium mit. Damit hat die Regierung
unter dem Finanzexperten Lucas Papademos alle nötigen Gesetze zur Rettung des
Landes durchs Parlament gebracht.
21.03.2012 | 07:01 Uhr
MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die Bürgschaften Deutschlands im Kampf gegen die
Euro-Schuldenkrise könnte einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge
zumindest vorübergehend von 211 auf 280 Milliarden Euro steigen. Die Weichen für
eine Ausdehnung des Euro-Rettungsschirms sollten beim Treffen der
Euro-Finanzminister Ende März in Kopenhagen gestellt werden, berichtet die
Zeitung (Mittwoch).
21.03.2012 | 06:00 Uhr
BERLIN (dpa-AFX) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will
ab 2013 auch Selbstständige dazu verpflichten, für das Alter vorzusorgen, um
Altersarmut zu verhindern. Das berichten übereinstimmend die "Süddeutsche
Zeitung" und die "Berliner Zeitung" (Mittwoch). Wofür sie sich dabei
entscheiden, ob Lebensversicherung, private oder gesetzliche Rentenversicherung
oder Rürup-Rente, bleibe ihnen überlassen, schreibt die "Süddeutsche".
Diejenigen, die nichts nachweisen können, will von der Leyen aber in der
gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichern.
21.03.2012 | 05:58 Uhr
BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission plant einem Medienbericht
zufolge ein Erschweren von Schwarzarbeiter-Kontrollen. "Kontrollen dürfen nur
durchgeführt werden, wenn (....) die nötigen Informationen nicht auch vom
Arbeitgeber entsandter Arbeiter oder von dessen Herkunftsland erhalten werden
können", zitiert die Zeitung "Die Welt" (Mittwoch) aus einem Gesetzentwurf, den
Sozialkommissar Laszlo Andor am Mittwoch vorstellen wolle. Dem Bericht zufolge
würden die Möglichkeiten zur Kontrolle ausländischer Arbeitskräfte, die
zeitweise nach Deutschland entsandt seien, damit erheblich eingeschränkt.
