"Der Imageschaden ist so groß, dass man sich zwangsläufig auch fragt,
weshalb sich dieses Land einen Geheimdienst leisten soll, der die Verfassung
schützt, wenn dieser Dienst dermaßen versagt? Damit gerät man mitten hinein in
ein schwieriges Spannungsfeld: Wo beginnt der Extremismus, wo endet die
Meinungspluralität des Grundgesetzes? Einerseits achten wir völlig zu Recht
eifersüchtig auf den Schutz der Privatsphäre und geißeln jeden Versuch der
Sicherheitsbehörden, mehr Informationen zu erhalten. Andererseits schelten wir
eben jene Dienste, wenn sie - wie im Falle NSU - keine oder nicht genügend
Informationen haben."
03.07.2012 | 10:59 Uhr
MADRID (dpa-AFX) - Das Euroland Spanien hat im Kampf gegen die Schuldenkrise
weitere Sparmaßnahmen angekündigt. Die Regierung werde in den kommenden Wochen
weitere Schritte zur Reduzierung des Haushaltsdefizits vorstellen, sagte der
spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Dienstag in Madrid. Zudem habe
es zuletzt Fortschritte bei den Verhandlungen mit der Europäischen Kommission
für Finanzhilfen an die angeschlagenen spanischen Banken gegeben, sagte Guindos
weiter, ohne allerdings Details zu nennen.
03.07.2012 | 10:35 Uhr
FRANKFURT (dpa-AFX) - Seit Beginn der Finanzkrise 2008 hat die Europäische
Zentralbank (EZB) immer mehr Aufgaben übernommen. In einem Brief der
Gewerkschaft IPSO an EZB-Präsident Mario Draghi warnen die Arbeitnehmervertreter
vor einem "ernsten potenziellen Risiko für das Tagesgeschäft der EZB". "Wir
haben eine enorme Arbeitsbelastung im Haus. Die Situation ist nicht haltbar",
warnte IPSO-Präsident Marius Mager. In den Krisen der vergangenen Jahre habe die
EZB immer mehr Aufgaben übernommen, ohne dass Personal eingestellt worden wäre.
03.07.2012 | 10:21 Uhr
FRANKFURT (dpa-AFX) - Der Energiekonzern Vattenfall Europe pocht auf
Schadenersatz für den Atomausstieg und will diesen notfalls auch einklagen.
"Wenn es für eine angemessene Entschädigung notwendig ist, dann werden auch wir
Klage erheben", sagte Vorstandschef Tuomo Hatakka der "Frankfurter Allgemeinen
Zeitung" (Dienstagausgabe). Er erwarte eine faire Kompensation für den Schaden,
den der Konzern erleide. Dafür gebe es auch einen Präzedenzfall im Zusammenhang
mit der Schließung eines Atomkraftwerks in Schweden. "In jedem Fall müssen wir
als Vorstände im Interesse unserer Aktionäre handeln. Auch wenn wir den
beschleunigten Atomausstieg in Deutschland natürlich respektieren."
03.07.2012 | 10:07 Uhr
FRANKFURT (dpa-AFX) - Der deutsche Maschinenbau leidet weiter unter der
Konjunkturkrise in Europa. Im Mai gingen zum siebten Mal in Folge weniger
Bestellungen bei den mittelständisch geprägten Betrieben ein als im Vorjahr, wie
der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) am Dienstag in Frankfurt
mitteilte. Die Auftragseingänge lagen real um sechs Prozent unter denen des
Vorjahres. Insbesondere die Bestellungen aus dem Inland zeigten sich mit einem
Rückgang von acht Prozent schwach, aus dem Ausland kamen vier Prozent weniger
Aufträge. "Die Nachfrage aus den Nicht-Euroländern (minus drei Prozent) scheint
die Talsohle durchschritten zu haben", sagte VDMA-Chefvolkswirt Ralph Wiechers.
"Die Euro-Partner-Länder haben diese noch nicht erreicht." Aus der Eurozone
verzeichneten die Unternehmen sieben Prozent weniger Aufträge. Die Bestellungen
aus dem Inland könnten kurz vor der Wende zum Besseren stehen, sagte Wiechers
weiter.
03.07.2012 | 09:43 Uhr
MADRID (dpa-AFX) - Kleiner Hoffnungsschimmer am spanischen Arbeitsmarkt: Im
Juni ging die Zahl der registrierten Arbeitslosen deutlich zurück. Im
Monatsvergleich sank die Zahl nach Angaben des Arbeitsministeriums vom Dienstag
um 98.853 Personen und damit etwa doppelt so stark wie zuvor von Volkswirten
erwartet. Aktuell sind rund 4,62 Millionen Menschen in Spanien arbeitslos
gemeldet.
03.07.2012 | 06:21 Uhr
BERLIN (dpa-AFX) - Die Spitzen der Bundestagsfraktionen bereiten sich nach
einem Bericht der "Bild"-Zeitung wegen der Eurokrise auf eine Sondersitzung Ende
Juli vor. Das Plenum solle frühestens in der Woche ab dem 23. Juli tagen. Darauf
hätten sich die Fraktionschefs telefonisch verständigt, hieß es laut "Bild"
(Dienstag) aus der Koalition. In der Sondersitzung soll über den Antrag Spaniens
auf Hilfe in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro aus einem Euro-Rettungsschirm
beraten und gegebenenfalls abgestimmt werden.
03.07.2012 | 05:37 Uhr
FRANKFURT (dpa-AFX) - Die "Frankfurter Rundschau" zu Rücktritt
Verfassungsschutz-Chef Fromm:
03.07.2012 | 05:37 Uhr
MÜNCHEN (dpa-AFX) - "Süddeutsche Zeitung" zu FC Bayern:
02.07.2012 | 23:10 Uhr
BRASÍLIA (dpa-AFX) - Brasilien hat in den ersten sechs Monaten einen
Rückgang seines Handelsbilanzüberschusses von über 45 Prozent hinnehmen müssen.
Die sechstgrößte Volkswirtschaft exportierte im ersten Halbjahr Waren im Wert
von 117,2 Milliarden US-Dollar (92,5 Mrd Euro). Die Importe beliefen auf 110,1
Milliarden US-Dollar, woraus sich der im Vergleich zum Vorjahreszeitraum
deutlich geringere Überschuss von 7,1 Milliarden Dollar ergab (2011: 13 Mrd).
